Merkel gibt beim BKA Gesetz gas

Nun wird es also langsam klarer, unsere Bundeskanzlerin möchte das BKA Gesetz und dazu wird die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte nach der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” ihrem Kollegen Wolfgang Schäuble den Rücken und nimmt die Länder zum Thema Terrorismusbekämpfung ins Gebet.

Nach ihrer Meinung sei es notwendig dem Bund die richtigen Mittel zu übertragen um die Terrorbekämpfung effektiv zu gestallten. Dieses Gesetz dass Frau Merkel unschuldigen Bürgern zumuten will, ist weniger zur Terrorbekämpfung geeignet als dazu, einen totalitären Staat aufzubauen. Bleibt zu hoffen, dass unsere jetzige Regierungsform noch genügend Möglichkeiten hat, um solche Anschläge auf unsere Freiheit im Keim zu ersticken.

Wolfgang Schäuble hingegen ist inzwischen schon einen Schritt weiter und relativiert die Lage, Deutschland wäre auch in Zeiten des Terrors, ohne ein solches Gesetz sicher. Wie wir aus der Vergangenheit lernen hätten sollen, sind solche Staatlichen Ermächtigungen gefährlich und sollten von uns genaustens beobachtet werden.

Es ist gut, dass dieses Gesetz im Bundesrat gescheitert ist aber wer weiß, welche glorreiche politische Idee uns als nächstes erwartet. Hoffentlich denken genügend Politiker mit und penetrieren uns nicht nur mit drittes Reich Gedenkfeiern und Nazifilmen. Es ist genug! Und nicht dass es hinterher wieder heißt, es hat keiner gewusst.