Die FDP will Online-Durchsuchungen abschaffen
6. Oktober 2009
Highlights, Personen, Vermischtes
Unter dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch unter der regen Wahlbeteiligung für die Piratenpartei, sind die großen Parteien jetzt unter Druck geraten und planen die ersten Gesetzesänderungen.
Der FDP ist zum Beispiel die Online-Durchsuchung ein Dorn im Auge und sie möchte diese gerade auch wegen der fraglichen Ergebnisse dieser Durchsuchungen nun abschaffen. Nach Jörg-Uwe Hahn von der FDP, soll das Gesetz für das Bundeskriminalamt wieder zurückgedreht werden und nicht jeder Bundesbürger unter generellen Verdacht stehen.
Das jeder Bürger zum potentiellen Verbrecher gemacht wird, erinnert uns auch eher an die Staatssicherheit aus Erich Honeckers DDR, als an ein freies Deutschland. Auch wenn die FDP bereits vorher gegen solche Maßnahmen wetterte, ist es wohl trotzdem auch ein Verdienst der Piratenpartei, dass solche Gesetze jetzt neu bewertet werden.
FDP wettert
Unserer Meinung nach sollte bei der wirtschaftlich angespannten Lage, unser Geld sinnvoller ausgegeben werden und ob nun die Piraten oder die FDP für die Gesetzesänderung verantwortlich sind, ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist der, dass man über diese Fehlentscheidungen erneut bewertet, sie wieder rückgängig macht bei Bedarf und das nicht zuletzt unter zu Hilfenahme der Piratenpartei (Ahoi!). (mc)
FTP? Die File-Transfer-Partei?
Redaktion: 1000 Mal gesehen und 1000 Mal nichts dabei gedacht, so ein Fehler dürfte echt nicht passieren. Danke für den Tipp und ja, das andere hat mehr mit Computern als mit Politik zu tun… so ein Mist aber auch…
Hilfe!!! Die FDP will die Piratenpartei vernichten!
Nein, mal im Ernst. Selbst wenn nur wenige Überwachungsmaßnahmen zurückgenommen werden, dann ist das schon mal ein Fortschritt. Ich rechne aber nicht damit, dass die CDU ihre Überwachungssysteme einfach aufgibt. Was die FDP “will” und was sie “durchsetzt” sind zwei verschiedene Dinge.
Die FDP schaut bei der Piratenpartei ab? Quatsch, die FDP hat bereits lange vor Gründung der Piratenpartei, auf Grund ihrer Opposition die Überwachungsgesetze kritisiert. Dafür aber zum Großteil diesen Gesetzen zugestimmt. Was jetzt passiert, ist ein Täuschungsmanöver. Wenn etwas geändert wird, dann, weil bestehende Gesetze modifiziert werden sollen und nicht, um vom Kurs zur NWO abzukommen. Ihr nehmt die Piraten zu wichtig.
Unabhängig davon, dass diese erbärmliche “Pressemitteilung” nichts anderes als verkappte Propaganda für diese Verbrecherbrigade called Piratenpartei ist, die ihre nackte Raubabsicht schon im Namen trägt, stellt ja gerade die Vorenthaltung der Online-Überwachung im Massnahmenkatalog der Justiz nichts anderes als als einen vorsätzlichen Steigbügelhalter für Verbrecher dar – womit wir wieder bei der Piratenpartei wären.
Ich kann nur hoffen, dass dann dem nächsten, durch diese Kastration der Polizeiarbeit nicht verhinderten Terroranschlag auch bitteschön nur Gegner der Online-Überwachung zum Opfer fallen, am besten natürlich Piraten – aber es wird wohl wieder vordringlich Unschuldige treffen, die eben nicht wollten, dass man den Verbrechern freies Spiel lässt!
Redaktion: Wir bewegen uns in einen Überwachungsstaat zu und auch wenn das in der DDR opportun war, in der BRD sollten wir zuerst einmal freie Menschen sein und dann mit Polizeiarbeit die Täter ermitteln. Die überall-Überwachung benötigen wir nicht und dafür stehen die Piraten. Auch wenn alleine der Namen die Verbindung zu den Raubkopierern nahe legt.
@Redaktion (=Pressestelle Piratenpartei???): nicht der Name, sondern das Parteiprogramm legt die Verbindung zu Raubkopierern nahe! So sieht ja auch das Zielgruppen-Potpourri dieser Räuberbande aus: Raubkopierer, die künftig gänzlich unbesorgt saugen wollen, Cyper-Verbrecher sowie Verbrecher, die das Internet als unbehelligten Rückzugs- und Operierungsraum erhalten und ausbauen wollen … und natürlich die Masse der zeitgeisthörigen Mitläufer!
Und auch die gebetsmühlenartige Anklageformel der von der anarchistischen Meinungshoheit zurechtkonditionierten Propaganda-Anti-Vokabel eines angeblichen “Überwachungsstaates”, die immer nur das realitätspervertierende Trugbild eines vermeintlichen Observationsfaschismus an die verlogene Wand klatscht, verfängt nicht: Sie sollten endlich kapieren, dass “zuerst einmal” freie Menschen für ihre elementare Bewegungsfreiheit überhaupt Sicherheit voraussetzen. Sicherheut ist zunächst in erster Linie ein präventiver Begriff – auch wenn Prävention in ihrem “Nicht-Überwachungsstaat” nicht vorzukommen scheint, weil Polizeiarbeit ja nur “dann die Täter ermitteln” soll – allerdings wohl auch angesichts der untersagten Überwachung von Tatverdächtigen oftmals erfolglos verlaufen dürfte. Offenkundig sollten wir in Ihrer BRD zuallerst Opfer sein …
Redaktion: Zuerst wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird und die Überwachung bringt nicht zwangsläufig bessere Täterverfolgung. Dass wichtigste ist immer noch die Polizeiarbeit und nur generelle Überwachung wird keine Ergebnisse bringen. Gerne bin ich natürlich auch ein freier Bürger in Deutschland aber Deutschland nimmt sich viel zu wichtig, wir sind eher Unterschlupf für Terroristen als dass wir Terrorziel sind. Das letzte Mal kam der Terror von innen, weil die Menschen etwas ändern wollten.
Die Überwachung an sich verhindert auch noch keine Verbrechen oder Terrorismus, vielleicht kann man sich hinterher noch ein besseres Bild von den Tätern machen aber diese lernen dazu und beim nächsten Mal werden wieder bessere oder einfallsreichere Techniken verwendet, um der Verfolgung zu entgehen. Die Verbesserungen werden viel schneller gehen als deren Verfolgung aber mit den vorhandenen Möglichkeiten, wird man aber den Normalbürger überwachen.
Nochmal zu nicht so heiß gegessen. Nein wir sind hier natürlich keine Pressestelle der Piratenpartei, auch wenn sich das lustig anhört aber die paar Leute die diese Partei wirklich gewählt haben, zeigen den großen Parteien, dass sie jetzt lieber mit ihren Entscheidungen aufpassen sollten. Es ist vor allem ein Zeichen, die Grauen Panter sind auch nicht in der Regierung und werden trotzdem immer wieder gewählt.
Wenn wir uns es leisten könnten, würde mir (Autor) zum Beispiel auch die Linkspartei mit Lafontaine und Gysi zusagen aber diese Ideen können wir uns wirklich nicht mehr leisten. Bevor wir an die totale Überwachung denken, sollten wir aber zuerst den Mindestlohn einführen. Das bevor die Lage in Deutschland eskaliert. Und zu diesem Zweck, um so etwas zu kontrollieren, würde die totale Überwachung auch wieder Sinn machen. Hier hab doch zumindest ich (Autor) den Gedanken hinter der Aktion verstanden.
P.S. Es gab durchaus auch Verhaftungen, bevor wir alle überwacht haben, sonst wären nämlich alle Gefängnisse leer….