Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung
2. März 2010
Highlights, Vermischtes
Wie heute in der Bildzeitung zu lesen ist, kippt das Bundesverfassungsgericht das derzeitige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz, welches auf einer EU-Richtlinie beruhe, würde einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre der Bundesbürger bedeuten.
Harte Zeiten für Abmahnanwälte!
6. Februar 2010
Highlights, Nervig, Vermischtes
In der Zukunft könnten Abmahnungen wegen unberechtigter Musik- oder Filmdownloads bald der Vergangenheit angehören. Wenigstens wird dieses nicht mehr mit Serienbriefen geschehen, denn ein Urteil des Amtsgericht Frankfurt am Main, verwehrte einem Abmahnanwalt nun die Eintreibung fiktiver Anwaltsgebühren.