Wie es heute die Bildzeitung formulierte, sind die Gebühren die wir für die Grundversorgung bezahlen mehr als nur schlecht investiert worden. Es gibt über 20 Fernsehsender und 165 Radiosender die Personal und Kosten haben und außerdem sich jenseits von ihrem Auftrag bewegen würden.

Wie es die Bildzeitung richtig formuliert hat, ist es der schwammige Rundfunkvertrag der zur Zeit 7,6 Milliarden Steuergelder verschlingt. Auch wenn die GEZ und unser Staat die Runfunkgebühren nicht als Steuer deklarieren möchten, sind es doch solche.

Uns stellt sich wie unseren Kollegen von der Bildzeitung die Frage, Grundversorgung, was ist das? Unserer Meinung nach sollte Grundversorgung auf ein Radioprogramm und drei Fernsehprogramme beschränkt sein. Also ARD und ZDF und vielleicht noch ein regionales Programm. Wobei man die dritten Programme streichen könnte. In der heutigen Flut an Informationen ist es doch eher eine Randgruppe die sich diesen widmet und da wären wir schon beim Problem.

Unter Grundversorgung wird nach dem aktuellen Vertrag verstanden, dass die öffentlichrechtlichen Sender in Märkte gehen müssen, in denen wegen der Nische nur begrenzter Platz für private Sender existiert.

Nun kann man auch darüber streiten ob eine iPhone App wirklich notwendig ist aber nach dem aktuellen Vertrag zählt dies wohl zur Grundversorgung. Aber daran könnte sich doch bald etwas ändern.

Auch Deutschland ist Mitglied der europäischen Union und genau dort könnte gegen eine der teuersten Grundversorgungen der Welt Einspruch eingelegt werden. Ob diese Klage dann zugelassen oder abgewiesen wird ist zwar ein anderes Thema aber auch den deutschen Politikern sollte spätestens jetzt klar sein, dass gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Abo-Modelle wie die der GEZ, von den Bürgern ungern gesehen werden.

Kalkofes Mattscheibe formuliert das recht prägnant

Wie es der FDP-Medienexperte Burkhard Müller-Sönksen formulierte:

Wir brauchen nicht nur eine neue Gebührenregelung, sondern auch eine klare Definition für die Grenzen des öffentlichen Rundfunks.

Dieser Meinung waren auch wir schon lange aber scheinbar hatte man sich in Deutschland daran gewöhnt, immer neue Internetportale, Anwendungen für Portable Geräte, für die demnächst übrigens auch Gebühren erhoben werden sollen und Fernsehsender für eine Hand voll Zuseher anzubieten. Das sind aber nur die Gebühren und noch nicht einmal die Werbeeinnahmen die mit den Plattformen erzielt werden. Selbst wenn die öffentlichen Sender nicht so ergebnisorientiert wie die privaten Sender sind, dürfte diese Summe auch nicht unerheblich sein.

Der Grundgedanke ist jedenfalls richtig und zumindest wir möchten unser Geld lieber sinnvoller investieren als es unserem Staat zu schenken. Es könnte dann natürlich auch sein, dass dann wieder eine andere Gebühr ähm Steuer erhöht wird aber zumindest bezahlen wir dann weniger oder keine Rundfunkgebühren mehr. Quelle: www.bild.de (mc)

Unter dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch unter der regen Wahlbeteiligung für die Piratenpartei, sind die großen Parteien jetzt unter Druck geraten und planen die ersten Gesetzesänderungen.

Der FDP ist zum Beispiel die Online-Durchsuchung ein Dorn im Auge und sie möchte diese gerade auch wegen der fraglichen Ergebnisse dieser Durchsuchungen nun abschaffen. Nach Jörg-Uwe Hahn von der FDP, soll das Gesetz für das Bundeskriminalamt wieder zurückgedreht werden und nicht jeder Bundesbürger unter generellen Verdacht stehen.

Das jeder Bürger zum potentiellen Verbrecher gemacht wird, erinnert uns auch eher an die Staatssicherheit aus Erich Honeckers DDR, als an ein freies Deutschland. Auch wenn die FDP bereits vorher gegen solche Maßnahmen wetterte, ist es wohl trotzdem auch ein Verdienst der Piratenpartei, dass solche Gesetze jetzt neu bewertet werden.

FDP wettert

Unserer Meinung nach sollte bei der wirtschaftlich angespannten Lage, unser Geld sinnvoller ausgegeben werden und ob nun die Piraten oder die FDP für die Gesetzesänderung verantwortlich sind, ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist der, dass man über diese Fehlentscheidungen erneut bewertet, sie wieder rückgängig macht bei Bedarf und das nicht zuletzt unter zu Hilfenahme der Piratenpartei (Ahoi!). (mc)

Während sich die neue Regierung um Angela Merkel erst sortieren muss, gibt es bereits die ersten Diskussionen um weitere Abgaben.

Die Gema erwartet hierbei von der amtierenden Regierung, eine weitere Verschärfung des Urheberrechts und möchte demnach ein weiteres Stück vom Kuchen haben. In wie weit sich Guido Westerwelle und Angela Merkel auf dieses Spiel zur augenblicklichen wirtschaftlichen Lage einlassen werden, wurde bis jetzt noch nicht bestätigt oder dementiert. Damit können wir aber spätestens in einigen Jahren und noch weit vor der nächsten Wahl rechnen. Damit es unsere Wahl nicht mehr beeinträchtigt.

Piratenpartei Spot

Bleibt nur zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung bei der Piratenpartei, wenigstens einige der Politiker aufrüttelt und sie etwas vorsichtiger mit ihren unbedarften Entscheidungen in der Zukunft werden. Dabei sollten sie sich sich vor Augen halten, bisher wird nur über diese Partei gesprochen aber in einigen Jahren könnte sich das auch ändern und dann wird wieder gewählt. (mc)

Mal völlig ungeniert schiebe ich hier auch etwas politisches ein. Sie wissen doch, ich verteile gerne Seitenhiebe. Nach dem Absägen des letzten SPD Obmannes kommt diese angeblich nun aus dem Stimmungstief heraus.

Da lassen wir doch am Besten die Zahlen sprechen. Wie würden wir den wählen wenn morgen die Wahlen wären? Grund der politischen Stimmung würde die

Stimmen erhalten. Ganz kann ich das zwar nicht nachvollziehen, dass ein Machtwechsel wirklich positiv für die SPD gedeutet wird, denn es bedeutet im Endeffekt nur eines, alter Wein in neuen Schläuchen. Mit einem plus von 3 Prozent kann jedoch scheinbar die eine oder andere Stimme noch mobilisiert und zur Wahl der Arbeiter Partei bewegt werden.

Was ich noch nicht kapiere ist, dass immer noch 51 Prozent Frau Merkel wählen würden. Der Herausforderer  Herr Frank-Waltrer Steinmeier kommt gerade noch auf 36 Prozent. Fast die Hälfte aller Befragten geht davon aus, dass Müntefering ein besserer SPD Vorsitzender als Kurt Beck wird. Die 6 Prozent, die denken dass er den Job schlechter machen wird und die 18 Prozent die keinen Unterschied sehen oder die 28 Prozent die sich darüber keine Gedanken gemacht haben, finden Müntefering wohl nicht ganz so gut.

Allerdings gibt es eines wobei sich alle sicher sind, dass ist nämlich der Punkt, dass die SPD wohl nicht die nächste Wahl mit Hilfe der Linken gewinnen kann.

Einerseits finde ich es nicht schlecht, dass die SPD wohl nicht die Wahl gewinnt aber anderseits finde ich schlecht das uns unser Tream-Team, Merkel-Schäuble erhalten bleibt. Nachdem wohl weder die Parteien, noch die Wähler im Land dazu gelernt haben, werden wohl beide Seiten dass bekommen was sie verdient haben. Die SPD bekommt keine Wähler und die Wähler bekommen die totale Überwachung.

Es ist wirklich schlimm, dass man nur noch die Alternative zu einem schlechten Zustand wählen kann, um es eventuell nicht ganz so schlimm werden zu lassen. In diesem Land hat nicht nur die SPD ein Problem.

Inzwischen wird das Trommeln immer lauter und alle bereiten sich schon auf den Herbst 2009 vor. Da kramt man schnell alte und neue Gesichter zum Vorschein und lästert fluchs über die Gegenseite.

Für mich stellt sich eine generelle Frage, was haben die Damen und Herren, seit der letzten Wahl, zum positiven geändert? Der Mindestlohnsektor wurde massivst ausgebaut und Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge unter dem Deckmantel der Vollbeschäftigung aufgelöst.

Unsere Sozialsysteme werden ausgehöhlt und Millionen von 1 Euro Jobs geschaffen. Ich höre immer von Mindestlöhnen sind in Deutschland nicht zu realisieren und im gleichen Atemzug höre ich, wie Vorstandsgehälter steigen, weil man 10.000 Angestellte entlassen oder in Übergangsgesellschaften überführt hat.

Die Krankenkassen brechen unter der Last zusammen und anstatt gegenzusteuern freut sich der eine oder andere Vorstand der Krankenkassen über Sonderausschüttungen. Genau jene Sonderausschüttungen, die aus dem Grund ausgeschüttet wurden, weil Beiträge der Kassen erhöht worden sind.

Inzwischen ist man sich sicher, dass diese Geschichte bestimmt an der SPD liegen muss und deren Wahlprognose sieht auch düster aus aber es ist nicht nur ein Problem der SPD, es ist ein Problem dass beide großen Fraktionen haben. Nachdem mehr oder weniger beide großen Parteien im Bundestag regieren und das Ergebnis in keinem Fall befriedigend ist.

Natürlich haben wir auch gar keine Inflation, wir haben einen stabilen Währungsraum innerhalb der EU und dem Euro. Wenn Sie allerdings Dinge wie Computer, Autos oder Fernreisen aus dem Warenkorb lassen, dann sieht die Statistik nicht ganz so geschönt aus aber wenn Sie auch einkaufen gehen wissen Sie das bestimmt längst. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern in denen man für 100 DM einen ganzen Einkaufswagen mit Lebensmitteln voll bekam. In diesen 100 DM waren auch so sinnvolle Dinge wie Zigaretten, Wein und Bier enthalten. Haben Sie das schon mal in letzter Zeit mit 100 Euro probiert? Das ist allerdings nicht nur ein Problem der Parteien. Diese beschleunigen das nur mit MwSt oder Mineralölsteuern.

Sollten Sie mit dem Gedanken spielen nun etwas ändern zu wollen und das durch Ihre Wahl zu ändern, dann überlegen Sie sich vielleicht dieses Mal ob Sie dass wählen sollten was Sie immer wählen oder ob Sie dass wählen sollten, was letztes Mal schon nicht funktioniert hat. Ein Dilemma.

Anstatt die SPD loszuwerden, war sie nach der Wahl wieder mit von der Partie und dabei im Bundestag. Bevor ich nur über die SPD lästere. Frau Merkel und ihr Kabinett änderte politisch am Sozialabbau keinen deut. Neu ist nur, dass jetzt auch noch die Bürgerrechte ausgehöhlt werden. Die totale Überwachung kennt Frau Merkel ja schon von früher und Herr Schäuble, ihr williger Erfüllungsgehilfe, macht dass alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.

Also wenn Sie bei der nächsten Wahl sind, überlegen Sie genau wem Sie trauen können und wem nicht. Ziehen Sie für sich, Ihre Schlüsse und handeln Sie überlegt. Wählen Sie keine Partei die mit dem Geld aus dem Wahlkampf nur eine Fete feiert. Das ist zwar lustig, wird uns hier in Deutschland aber nicht weiter helfen.

Wenn Sie wählen und ich hoffe, dass Sie das tun, versuchen Sie dass die großen Parteien nicht ungehindert Blödsinn machen können wie sie wollen. Wählen Sie einen potentiellen Koalitionspartner der Ihren Vorstellungen am meisten entspricht und sich am wenigsten beugen lässt.

Tun Sie etwas! Wählen Sie oder gehen Sie auf die Straße und demonstrieren Sie aber jammern Sie nicht darüber wenn es ihnen hier nicht gefällt.