Merkel gibt beim BKA Gesetz gas
29. November 2008
Vermischtes
Nun wird es also langsam klarer, unsere Bundeskanzlerin möchte das BKA Gesetz und dazu wird die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
BKA-Gesetz vorerst abgewendet
28. November 2008
Vermischtes
Die Überwachungsstaatsvision, von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, ist vorerst gescheitert. Bevor Sie sich allerdings zu früh freuen, es kann immer noch ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden.
BKA warnt vor PKK Anschlag auf Schäuble
Also wenn diese Geschichte von Herrn Schäuble iniziert worden ist, dann hält sich Herr Schäuble wohl für wichtiger als er ist. Denn diese Drohung belastet mich als Bürger nicht so sehr wie Herr Schäuble das wohl annahm. Durch die immer weitere Einschränkung der Bürgerrechte wäre es wahrscheinlich nicht das schlimmste was Deutschland passieren könnte. Vielleicht soll es ja auch nur so aussehen wie eine reale Drohung. Macht sich immer besser wenn die Idee abwegig genug ist, denjenigen aus dem Weg zu räumen.